Olaf Scholz sieht mögliche Gründung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen möglichen Ansatzpunkt für die Gründung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation identifiziert. Dieser Schritt könnte eine Bedingung für die Auflistung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erfüllen, so Scholz. Eine juristische Prüfung zu diesem Thema läuft derzeit in der EU.

Israel fordert schon seit Langem die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Bisher war dies rechtlich nicht möglich, da es eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde erforderte.

Die Außenministerin Annalena Baerbock wies auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hin, welches einen Deutsch-Iraner wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge zu einer Freiheitsstrafe verurteilte.

Sowohl Scholz als auch Baerbock betonen, dass die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation nur ein symbolischer Schritt wäre, da bereits Sanktionen gegen die Elitetruppe bestehen. Auch die EU plant die Ausweitung von Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Angriffe auf Israel.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und auch im Ausland, etwa in den Al-Kuds-Brigaden, aktiv sind. Nach Angaben des Irans führten sie den Großangriff auf Israel am vergangenen Wochenende aus.

Der Konflikt im Nahen Osten könnte sich nach dem Angriff des Irans weiter ausweiten, insbesondere wenn Israel zu einem harten Gegenschlag entscheidet. Die EU-Staats- und Regierungschefs rufen sowohl den Iran als auch Israel zur Deeskalation auf und sichern Israel ihre uneingeschränkte Solidarität zu.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickeln wird und wie die EU auf die Bedrohungen reagieren wird. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation könnte ein wichtiger Schritt in der diplomatichen Auseinandersetzung sein.