EU einigt sich fast auf neues Asylsystem: Kontroversen bei Grünen und SPD

Das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) ist nach fast einem Jahrzehnt Verhandlungen nun fast endgültig vereinbart worden. Die EU hat sich darauf geeinigt, Migranten mit geringen Asylchancen direkt an die Außengrenzen in ihre Heimatländer oder in „sichere“ Drittstaaten abzuschieben. Zudem sollen Geflüchtete besser erfasst werden und biometrische Daten abgeben müssen. Es soll auch ein Solidaritätsmechanismus eingeführt werden, um Geflüchtete in Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern umzuverteilen.

Die Meinungen über dieses Asylpaket gehen jedoch weit auseinander. Während die Grünen als Teil der Ampel-Koalition die Einigung ermöglicht haben, gibt es innerhalb der Partei Zweifel. Der Grünen-Asylpolitiker Erik Marquardt äußerte sich kritisch und sprach von Unterschieden zur Haltung von Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann. Auch die SPD zeigt sich zwiegespalten, mit Abgeordneten, die zwar die Einigung begrüßen, aber auch Bedenken äußern.

Die Konservativen hingegen loben das Asylpaket und sehen darin einen Triumph europäischer Werte. Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont spricht von einem faireren, effizienteren und zukunftsfähigen Asyl- und Migrationssystem.

Trotz der Einigung gibt es bereits Widerstand. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt den Massenmigrationsrausch ab und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht die Umverteilung oder Zahlung bei Nichtaufnahme von Migranten skeptisch.

Das GEAS-Asylpaket ist somit zwar ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen, verbindlichen Asylregelung in der EU, löst aber auch Kontroversen und Diskussionen aus. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten und die Reaktionen der Bevölkerungen darauf sein werden.