Warum der TikTok-Account des Bundeskanzlers rechtswidrig ist: Verstoß gegen Datenschutzrecht, politische Neutralität und Gesundheitsschaden. Berlin, 13.03.2024.
Warum der TikTok-Account des Bundeskanzlers rechtswidrig ist
Seit Montag hat der Bundeskanzler einen eigenen Account auf TikTok. Damit verstößt er gegen das europäische Datenschutzrecht, seine Pflicht zur politischen Neutralität und er schadet der Gesundheit.
Nach langem Zögern hat sich Olaf Scholz – offenbar auch überraschend für seinen Medienberater – nun doch dazu entschlossen, einen eigenen Kanal @TeamBundeskanzler auf der Social Media Plattform TikTok zu starten. Das klingt zwar modern, ist diese chinesische Plattform doch derzeit gerade für junge Menschen der größte Attraktor der digitalen Medienwelt. Doch sprechen drei wesentliche Gründe gegen eine Präsenz des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland auf TikTok.
Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
Die Nutzung der Plattform TikTok ist, zumal für staatliche Stellen, nicht rechtskonform möglich. Schon vor Jahren entschied der Europäische Gerichtshof am Beispiel von Facebook, dass diejenigen, welche einen Kanal auf dieser Plattform betreiben, nicht nur „harmlose Nutzer“, sondern gemeinsam mit dem Plattformanbieter Verantwortliche für die zahlreichen Datenverarbeitungen (Art. 26 DS-GVO) sind. Daher haben sie nicht nur umfangreiche Transparenz- und Informationspflichten (die TikTok selbst wird derzeit nur unzureichend erfüllt). Sie müssen auch für das Geschäftsmodell des Social-Media-Anbieters geradestehen, das mit „Reichweite gegen Daten“ noch freundlich umschrieben ist – geht es TikTok doch nicht nur um die persönlichen Daten des @TeamBundeskanzler, sondern insbesondere um diejenigen der Bürger dieses Landes, die dem Kanzler auf die Plattform folgen.
Es ist daher klar, dass der Bundeskanzler mit seinem TikTok-Account gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Dies stellt nicht nur einen inakzeptablen Verstoß dar, sondern wirft auch Fragen in Bezug auf die Verantwortung und das Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten auf.
Politische Neutralität in Gefahr
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Gefahr der Verletzung der politischen Neutralität des Bundeskanzlers. Durch die Präsenz auf TikTok besteht die Möglichkeit, gezielt bestimmte Zielgruppen anzusprechen und politische Botschaften zu verbreiten. Dies könnte zu einer Verzerrung der politischen Landschaft führen und die Neutralität des Amtes des Bundeskanzlers gefährden.
Gesundheitsgefährdung
Zuletzt ist auch die potenzielle Gesundheitsgefährdung der Nutzer zu erwähnen. TikTok ist bekannt für seinen starken Fokus auf visuelle Inhalte und kurze, schnelle Videos. Dies kann zu einer übermäßigen Nutzung der Plattform und damit verbundenen gesundheitlichen Problemen führen, insbesondere bei jungen Nutzern.
Insgesamt ist es daher unverantwortlich und rechtswidrig, dass der Bundeskanzler einen TikTok-Account betreibt. Es ist dringend erforderlich, dass dieser Schritt überdacht und der Account gelöscht wird, um den Schutz der persönlichen Daten, die politische Neutralität und die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten.