„Grünen-Chefin Lang will Stellen-Debatte bei Kindergrundsicherung beenden“
Der Streit um die geplante Kindergrundsicherung in Deutschland hat eine Wendung genommen, als Grünen-Chefin Ricarda Lang ankündigte, die Debatte über die benötigte Anzahl neuer Behördenstellen beenden zu wollen. Die Familienministerin Lisa Paus hatte zuvor Einsparpotenziale im Stellenaufbau signalisiert, was Lang dazu veranlasste, klarzustellen, dass es keine 5000 neuen Stellen geben wird.
Die Diskussion um die Kindergrundsicherung hatte in den letzten Tagen zu Spannungen innerhalb der Koalitionsparteien geführt. Die FDP und die SPD hatten Bedenken geäußert bezüglich des geplanten Mammutprojekts und des neuen Personals, das dafür eingestellt werden sollte.
Grünen-Politikerin Paus hofft auf „Synergieeffekte“ und betont den modernisierenden Charakter der Kindergrundsicherung. Sie setzt auf Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, um die Bürokratie zu vereinfachen und Familien besser zu unterstützen.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag zusammenführen. Es handelt sich um ein sozialpolitisches Prestigeprojekt der Grünen.
Mit der Entscheidung von Lang, die Debatte über die Stellenanzahl zu beenden, wird nun erwartet, dass das Gesetz zur Kindergrundsicherung konstruktiv weiterverhandelt wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteien sich auf die Strukturen und die Umsetzung des Projekts einigen werden.
