Matteo Salvini erklärt Kooperationsvertrag mit Kremlpartei für nichtig

In einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI2 erklärte der italienische Vizeministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini, dass der Kooperationsvertrag seiner rechtsnationalen Lega mit der Kremlpartei „Einiges Russland“ von 2017 nun für nichtig erklärt wurde. Diese Entscheidung begründete Salvini damit, dass der russische Einmarsch in die Ukraine vor gut zwei Jahren die Vereinbarung obsolet gemacht habe. Salvini betonte, dass der Krieg die Meinungen und Beziehungen zu Russland grundlegend verändert habe.

Vor der Invasion der Ukraine im Februar 2022 sei Moskau für alle italienischen Regierungen ein wichtiger Gesprächspartner gewesen, so Salvini. Allerdings habe es bereits vor dem Einmarsch keine gemeinsamen Initiativen zwischen Lega und „Einiges Russland“ gegeben.

Die Position der Lega in der Mitte-Rechts-Koalition, geführt von Giorgia Meloni, sei bei Abstimmungen im Parlament zur Unterstützung der Ukraine deutlich geworden, versicherte Salvini. Diese Klarstellung erfolgte kurz vor einem Misstrauensantrag, der von Oppositionsparteien gegen Salvini eingebracht wurde und in der Abgeordnetenkammer debattiert wurde. Es galt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Antrag die nötige Stimmenmehrheit bekommen würde.

Die Entscheidung von Salvini, den Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei aufzulösen, markiert eine deutliche Distanzierung von Russland und unterstreicht die Veränderung der politischen Landschaft in Europa. Salvini betonte in dem Interview, dass die Unterstützung für die Ukraine im Parlament weiterhin bestehen bleibe.

Die Entwicklung in Italien, insbesondere in Bezug auf internationale Beziehungen und politische Allianzen, bleibt spannend und wirft Fragen auf über die Zukunft der Lega und ihre Positionierung im europäischen Kontext. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Italien und Europa weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zu Russland haben wird.