Serbien: Vucic ernennt Vertrauten Vucevic zum neuen Ministerpräsidenten

In Serbien hat Staatspräsident Aleksandar Vucic seinen Vertrauten Milos Vucevic zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl, die von Vucics Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurde, wurde die Entscheidung bekannt gegeben. Vucevic soll die bisherige Regierungschefin Ana Brnabic ablösen und die Regierungsbildung übernehmen.

Milos Vucevic ist 49 Jahre alt und Jurist. Er ist seit 2022 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Darüber hinaus wurde er im Mai 2023 zum Präsidenten der Fortschrittspartei (SNS) ernannt und löste Vucic an der Parteispitze ab. Obwohl Vucic formell eher protokollarische Befugnisse hat, wird allgemein anerkannt, dass er weiterhin das informelle Zentrum der Macht in Serbien bleibt und seit 2012 die Geschicke des Landes lenkt.

Es gibt jedoch Kritiker, die Vucic einen autoritären Regierungsstil vorwerfen. Sie behaupten, dass er den Regierungsapparat, die Polizei und die Geheimdienste missbraucht, um politische Gegner wirtschaftlich zu schädigen und öffentlich zu diffamieren. Die letzten Parlamentswahlen waren auch von Betrugsvorwürfen der Opposition begleitet, bei denen die OSZE kritisierte, dass die Umstände der Abstimmung nicht fair waren.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, jedoch verlaufen die Gespräche schleppend. Gleichzeitig pflegt Vucic enge Beziehungen zu Russland und China.

Die Ernennung von Milos Vucevic zum Ministerpräsidenten stellt somit einen weiteren Schritt in der politischen Landschaft Serbiens dar und wirft Fragen über die demokratischen Prinzipien im Land auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob Vucevic in seiner neuen Rolle als Premierminister erfolgreich agieren kann.