Grünen-Politiker drängt auf klaren Standpunkt zur EU-Lieferkettenrichtlinie
Im Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein deutliches Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hofreiter erwartet, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag dem Gesetz zustimmt, trotz der gemischten Meinungen innerhalb der Regierung.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem klaren Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie. „Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt“, so Hofreiter gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staaten hatten sich bereits im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Die Richtlinie sieht vor, dass vor allem große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.
Trotz des Kompromisses haben Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) Bedenken geäußert und angekündigt, sie könnten die Richtlinie nicht mittragen. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen Hofreiters, der unterstrich: „Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten“.
Hofreiter betont zudem, dass die Haltung Deutschlands bei der Entscheidung negative Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit und das Ansehen Deutschlands haben könnte. „Es schadet der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten“, warnte der Vorsitzende des Europaausschusses.
Die bevorstehende Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie ist also ein heißes Thema in der deutschen Politik und stößt auf Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Es bleibt abzuwarten, wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierung in dieser Frage positionieren werden und welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Zusammenarbeit in Europa haben wird.