Bundesrat passiert umstrittenes Cannabisgesetz – Grüne im Norden freuen sich, SPD-Politiker äußern Bedenken

Das Cannabisgesetz hat eine wichtige Hürde genommen und ist nun vom Bundesrat verabschiedet worden. Während sich die Grünen im Norden über den Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik freuen, äußern einige SPD-Politiker Bedenken bezüglich des Gesetzes.

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther twitterte begeistert über das Ende der „Prohibition“ und dankte allen, die dazu beigetragen hatten. Sie sieht das Gesetz als überfälligen Schritt für mehr Kinder- und Jugendschutz.

Allerdings gibt es auch Kritiker aus den Reihen der SPD, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Sie äußerten Bedenken zur Umsetzbarkeit des Gesetzes und halten eine Legalisierung von Cannabis für unsinnig.

Bei der Abstimmung im Bundesrat haben sich alle Nord-Bundesländer letztendlich enthalten, da sich die Koalitionspartner nicht einig waren. Dies sorgte für gemischte Reaktionen im Norden. Während Hamburger Politiker wie Katharina Fegebank das Gesetz begrüßen, sehen andere wie Peter Tschentscher weiterhin Schaden in der Drogenpolitik.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Korrekturen am Gesetz und glaubt, dass das Thema Cannabis uns noch lange beschäftigen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Gesetzes entwickeln wird und ob mögliche Anpassungen nötig sein werden.